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Ach, Obama …
Vor vier Jahren sprach ich am Tag nach der Präsidentschaftswahl in New York mit einigen amerikanischen Völkerrechtlern. Vor der Wahl hatte sich Barack Obama 2008 deutlich zum Völkerrecht bekannt: Die...
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Same-sex Loving? Der Supreme Court nimmt zwei Fälle zur...
Der US-Supreme Court hat am 7. Dezember 2012 seine lang erwartete Entscheidung getroffen, welche der zehn ihm angetragenen Fälle zu gleichgeschlechtlichen Ehen er in dieser Sitzungsperiode hören wird....
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“Not universal, but all over the place”: Zur Globalität der Geschichte des...
Eine Weltgeschichte des Völkerrechts: Da steckt gleich eine Handvoll höchst spannungsvoller Differenzen drin – global/eurozentrisch, universal/partikulär, Recht/Geschichte, normativ/faktisch,...
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Rechtsschutz gegen UN-Sanktionen: Rudert der EuGH zurück?
Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi gefällt. Darin hat er für sich in Anspruch genommen, das Einfrieren des Vermögens von Leuten, die im Verdacht der Terrorfinanzierung...
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„Newer than cellphones and the internet“: Die Homo-Ehe vor dem US Supreme Court
Zwei Dinge zeichnen sich nach der mündlichen Verhandlung um das kalifornische Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ab: Erstens wird der Supreme Court den Fall jedenfalls nicht auf Kalifornien beschränkt...
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Verteidigung der Ehe durch Steuern? DOMA bröselt vor dem Supreme Court
Der Defense of Marriage Act war das zweite Projekt zur Behinderung gleichgeschlechtlicher Ehen, das vor dem Supreme Court verhandelt wurde. Wieder wurde viel über Zuständigkeitsfragen gesprochen, doch...
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Schizophrene Terrorverdächtige darf man nicht an die USA ausliefern
Die in den USA üblichen Haftbedingungen können also doch ein Verstoß gegen die Menschenwürde sein – jedenfalls wenn der Häftling unter Schizophrenie leidet. Zu diesem Schluss kommt der Europäische...
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The Politics of Space: Kiobel v. Royal Dutch Petroleum
Law is a ‘politics of space.’ The last week’s Supreme Court decision in ‘Kiobel’ significantly cuts the possibilities to sue human rights violators before courts in the United States, particularly when...
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“Wir haben viele Fehler gemacht. Sie passieren. Und dann korrigiert man sie.”
Menschenrechte hatten es schwer in Europa in letzter Zeit. In einigen Ländern – vor allem im Vereinigten Königreich, wo Sie lange gelebt und gelehrt haben – trifft das Konzept transnationaler...
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“Gezielte Tötung kann die legalste Art der Kriegsführung sein”
Viele Europäer, mich eingeschlossen, haben große Schwierigkeiten zu akzeptieren, dass gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen durch Drohnenangriffe legal sein können. Wird es Ihnen gelingen, mich zu...
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Direkte Demokratie und Popularklage: Proposition 8 bleibt unverteidigt
In Kalifornien darf wieder geheiratet werden, und zwar von allen. Nicht mehr und nicht weniger hat der Supreme Court in Hollingsworth v. Perry in Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe bewirkt – die...
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Vollmilch für alle – zumindest auf Bundesebene
Als ich letzten Samstag nach zehn intensiven Tagen Berlin in New York aus dem Flugzeug stieg, hatte sich das Land verändert. Eine 83jährige New Yorkerin hat ein Bundesgesetz zu Fall gebracht, das es...
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Warum sich Eric Stein nie für Archive interessierte
Am 8.7.1913 wurde in der tschechischen Kleinstadt Holice Eric Stein geboren, der im Juli 2011 verstorbene amerikanische Nestor des Europarechts. Es gäbe viele Gründe, diesen Tag mit einer kleinen...
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Deutsche Justiz und Drohnenkrieg: Man hält sich lieber raus
Natürlich hatte kaum jemand erwartet, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhebt gegen denjenigen, der am 4. Oktober 2010 die Drohne gesteuert und die Bombe abgeworfen hat, die zum Tod von Bünyamin E....
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Experten unter sich: Warum die Regierung findet, dass die Snowden-Affäre uns...
„Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu...
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Wie die NSA wurde, was sie ist
I. Introduction If—as the English saying goes—timing is everything, then the start of my work with KoRSE last week and my lecture today could hardly be more opportune. Security and surveillance are...
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“Colorblindness ist herrschende Meinung”
Prof. Haney-López, wie, denken Sie, würde der Supreme Court die New Yorker Stop-and-frisk-Praxis beurteilen? Zunächst ist unklar, ob der Supreme Court eine Berufung überhaupt annehmen würde. Unabhängig...
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Obamas Syrien-Strategie: Parlamentsheer in den USA?
Schwenken die USA mit der Entscheidung von Obama, vor einem Angriff auf Syrien den Kongress zu befragen, in eine neue verfassungspolitische Richtung um – womöglich gar in eine von Deutschland und...
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Eine militärische Intervention in Syrien wäre nicht legal
Seit Tagen diskutiert die internationale Gemeinschaft darüber, wie sie auf den Verdacht des Einsatzes chemischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg reagieren soll. Die grausamen Bilder von Menschen mit...
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Von Kosovo nach Syrien: Warum R2P bei einer Blockade im UN-Sicherheitsrat...
In der aktuellen Debatte um einen etwaigen militärischen Einsatz in Syrien wird viel von der internationalen Schutzverantwortung geredet, vielen besser bekannt als „die Responsibility to Protect“ oder...
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